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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen "Berufsverband Reproduktionsmedizin Bayern" (BRB).
(2) Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Reproduktionsmedizin
(2) Die Finanzierung des Satzungszweckes erfolgt durch Mitgliederbeiträge, die Sammlung von Spenden sowie durch die Erträgnisse der im Rahmen von § 58 Nr. 6 und Nr. 7 Abgabenordnung festgelegten Vereinsmittel.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern.
(2) Ordentliche Mitglieder können nur zugelassene reproduktionsmedizinische Zentren in Bayern sein.
(3) Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss des Vorstands. Die Mitgliedschaft beginnt mit sofortiger Wirkung.
(4) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Vereinszweck vor allem durch Zahlung eines jährlichen Förderbeitrags unterstützen. Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung und wird wirksam mit einer schriftlichen Bestätigung des Vereins. Der Vorstand kann Fördermitgliedschaften ohne Angabe von Gründen ablehnen und Kündigungen aussprechen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft endet
mit der Beendigung der Tätigkeit als reproduktionsmedizinisches Zentrum
durch freiwilligen Austritt
durch Ausschluss aus dem Verein
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrages zwei Jahre im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch einstimmigen Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu machen.
(5) Auf Antrag des Mitglied ist die nächste Mitgliederversammlung über den Ausschluss zu informieren.
(6) Die Absätze 1- 5 gelten sinngemäß auch für fördernde Mitglieder. Bei natürlichen Personen beendet weiterhin der Tod die Mitgliedschaft.

§ 5 Mitgliedsbeiträge und sonstige Pflichten
(1) Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.
(2) Jedes Mitglied sollte an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins mitwirken.

§ 6 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(2) Beide, die Mitgliederversammlung und der Vorstand, können beschließen, besondere Ausschüsse oder Beiräte zu bilden, die an speziellen Themen arbeiten oder beratend mitwirken.

§ 6a Berufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung kann brieflich oder per e-Mail mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen einberufen werden.

§ 7 Beschlusswesen der Mitgliederversammlung und Niederschrift
(1) Beschlüsse der Mitglieder werden üblicherweise in Versammlungen gefasst.
(2) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur Änderung der Satzung oder des Zwecks des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Wenn die Mitgliederversammlung eine schriftliche und geheime Wahl wünscht, muss dem Wunsch entsprochen werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Der/die Versammlungsleiter/in kann diesem Abstimmungsmodus auch dann Folge leisten, wenn ein geringerer Prozentsatz der anwesenden Mitglieder dies beantragt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mit einer Frist von zwei Wochen eingeladen wurde.
(5) Stimmberechtigt sind nur ordentliche Vereinsmitglieder.
(6) Ein Mitglied des Vereins hat kein Stimmrecht bei Beschlüssen, die in irgendeiner Weise seine/ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Verein berühren oder die eines Angehörigen. Dies gilt im Besonderen für die Belange der Mitglieder, die zugleich Büromitglieder oder Vorstandsmitglieder des Vereins sind. Insbesondere hat ein Mitglied, welches durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt für eine Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Mitglied betrifft.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Dieses Protokoll muss enthalten:
a) Tag, Ort und Zeit der Versammlung
b) Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder
c) Tagesordnung und Anträge
d) Ergebnisse der Abstimmung, Wortlaut der gefassten Beschlüsse
e) Angaben über die sonstige Erledigung von Anträgen
Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 8 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in, der/dem Schriftführer/in und bis zu acht weiteren Mitgliedern. Alle genannten müssen Mitglieder des Vereins sein.
(2) Der Verein wird gemäß § 26 BGB rechtsverbindlich durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Jedes Mitglied kann für jeden aufgestellten Kandidaten eine Stimme abgeben. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt und muss mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die Kandidaten mit den meisten positiven Stimmen besetzen die freien Vorstandsplätze. Zur Wahl aufstellen lassen können sich nur ordentliche Mitglieder, die weder Arbeitnehmer des Vereins sind noch in laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Verein stehen.

§ 10 Amtsdauer des Vorstands
(1) Die Mitglieder des Vorstands werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand teilt unter sich die Funktionen des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeisters und Schriftführers auf.
(2) Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, kann bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger unter den Mitgliedern von den verbliebenen Vorstandsmitgliedern durch Kooptation berufen werden. Das Ersatzmitglied muss Mitglied des Vereins sein.

§ 11 Zuständigkeit des Vorstands
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht gesetzlich oder durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
(2) Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Annahme des Jahresbudgets und Aufstellung von Richtlinien über die
  Verwendung der Spenden
- Feststellung des Jahresabschlusses
- Bestellung eines unabhängigen Abschlussprüfers
- Erstellung eines Jahresberichts
- Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der
  Tagesordnung sowie Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

§ 12 Beschlussfassung des Vorstands
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, formlos einberufen werden. Einer Einberufung bedarf es nicht, wenn der Vorstand in beschlussfähiger Form regelmäßig zusammenkommt.
(2) Eine Vertretung der Vorstandsmitglieder untereinander ist zulässig.
(3) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden, bei des-sen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(5) Soweit das Gesetz oder diese Satzung keine anderslautende Regelung vorsieht, entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu errichten. Die Protokollführung obliegt dem jeweiligen Leiter der Vorstandssitzung oder einem von diesem benannten Protokollführer. Es soll neben Ort, Zeit und Dauer der Versammlung vor allem die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagungsordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse sowie die Inhalte der gefassten Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen wiedergeben. Über die Fassung von Vorstandsbeschlüssen außerhalb von Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu errichten, die vom/von der Vorsitzenden des Vorstandes zu unterzeichnen ist.
(7) Von den Bestimmungen der Absätze 5 und 6 kann abgewichen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Beschlusswesen auf andere Weise sichergestellt wird.

§ 13 Geschäftsführung
(1) Zur Koordinierung und Steuerung der laufenden Geschäfte des Vereins kann der Vorstand eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen. Diese ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte verantwortlich, insbesondere für
- die Aufstellung und Umsetzung der Jahresplanung sowie die Erarbeitung und
  Durchführung von Konzepten zur Verwirklichung der Satzungszwecke
- die Führung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  (inkl. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen)
- das Berichts-, Kontroll- und Rechnungswesen
- die Bereitstellung erforderlicher Arbeitshilfen für Vorstand, Mitglieder und
  – soweit bestellt – Beirat.
(2) Im Rahmen der Erledigung der Geschäfte gemäß Absatz 1 ist der/die Geschäftsführer/in zur Vertretung des Vereins berechtigt. Eine solche Vertretung umfasst insbesondere
- das Recht zur Eröffnung und Führung von Konten auf den Verein
- den Abschluss von Verträgen zur Durchführung der laufenden Geschäfte
- die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von jährlich Euro 5.000
  (insbesondere Kontokorrentkredite) sowie
- alle sonstigen Rechtshandlungen, die zur Wahrnehmung der
  Geschäftsführungsaufgaben erforderlich sind.
(3) Über die Befugnisse der Absätze 1 und 2 hinausgehend kann der/die Geschäftsführer/in durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes im Bedarfsfalle zur weitergehenden Vertretung des Vereins ermächtigt werden.
(4) Zur Erleichterung der Geschäftsführungstätigkeit kann der Vorstand den/die Geschäftsführer/in durch einstimmigen Beschluss zum besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellen. In diesem Falle ist der/die Geschäftsführer/in als solche/r im Vereinsregister einzutragen.

§ 14 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von sechs Wochen einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation.

§ 17 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die ordentlichen Mitglieder.

§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist ermächtigt, alle auf Verlangen des Amtsgerichts etwa erforderlich werdenden formellen und redaktionellen Satzungsänderungen von sich aus vorzunehmen.
(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen der Satzung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch Beschluss der Mitglieder möglichst so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung der Satzung eine ergänzungsbedürftige Satzungslücke offenbar wird.

 

 

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